Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
19. Januar 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Strunge

Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Oktober 2017 Strunge

Ortsgesetz zur Änderung des Freiluftpartygesetzes

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
15. Juli 2017 Bildung & Wissenschaft/Strunge

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2017 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Strunge

Bremer Straßennamen entkolonialisieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2017 Bildung & Wissenschaft/Strunge

Gesetz zur Änderung des Vierten Hochschulreformgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017 Bildung & Wissenschaft/Strunge

Viertes Hochschulreformgesetz (Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 Drucksache 19/1038)

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2017 Arbeit/Kultur/Strunge

Beschäftigungsverhältnisse an Volkshochschule Bremen und Musikschule Bremen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2017 Arbeit/Bildung & Wissenschaft/Strunge

Ausbildungsplatzlücke durch transparente Ausbildungsstatistik sichtbar machen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2017 Strunge/Vogt

Datenschutz stärken: Informationspflicht für personenbezogene Speicherungen in Polizeidatenbanken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Strunge

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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