Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Meine Anträge
19. September 2017 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2017 Rupp/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Beirat Huchting bei den weiteren Planungen für die Linie 1 und 8 ernstnehmen und beteiligen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. März 2017 Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Vogt

Änderung der Geschäftsordnung – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Februar 2017 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Rückkehrrecht für Bewohner*innen der Schlichtsiedlungen sichern!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. September 2016 Bernhard/Leonidakis/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Tuncel

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Mai 2016 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. April 2016 Bernhard/Soziales/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Januar 2016 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Dezember 2015 Erlanson/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Rechtsberatung für Stadtteilbeiräte gewährleisten

Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE zur Drs. 19/48S: Mehr...

 
8. Dezember 2015 Erlanson/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Ortsamtsleitung mit großer Mehrheit wählen und zukünftig auch abwählen können

Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE zur Drs. 19/47S: Mehr...

 

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