Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
3. Oktober 2018 Soziales/Sport/Tuncel

Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2018 Bernhard/Soziales

Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. September 2018 Armut & Reichtum/Erlanson/Soziales

Forderung der Bremer Armutskonferenz umsetzen - Gesundheitstreffpunkt West und Frauengesundheit Tenever endlich finanziell absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018 Bernhard/Gesundheit/Soziales

Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD: Mehr...

 
14. Juni 2018 Bernhard/Gesundheit/Soziales

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2018 Erlanson/Soziales

Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE: Mehr...

 
19. Mai 2018 Erlanson/Gesundheit/Soziales

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Gesundheit/Soziales

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. April 2018 Erlanson/Soziales

Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht endlich personell stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2017 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Soziales

Informationsfreiheit von Patientinnen wahren – § 219a StGB streichen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 

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