Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
8. Dezember 2018 Erlanson/Soziales

Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/1790: Mehr...

 
22. November 2018 Gesundheit/Leonidakis/Soziales

Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. November 2018 Frauen & Gleichstellung/Leonidakis/Soziales

Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Oktober 2018 Soziales/Sport/Tuncel

Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2018 Bernhard/Soziales

Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. September 2018 Armut & Reichtum/Erlanson/Soziales

Forderung der Bremer Armutskonferenz umsetzen - Gesundheitstreffpunkt West und Frauengesundheit Tenever endlich finanziell absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018 Bernhard/Gesundheit/Soziales

Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD: Mehr...

 
14. Juni 2018 Bernhard/Gesundheit/Soziales

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2018 Erlanson/Soziales

Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE: Mehr...

 
19. Mai 2018 Erlanson/Gesundheit/Soziales

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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