Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
14. Juni 2018 Bernhard/Gesundheit/Soziales

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2018 Erlanson/Soziales

Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE: Mehr...

 
19. Mai 2018 Erlanson/Gesundheit/Soziales

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Gesundheit/Soziales

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. April 2018 Erlanson/Soziales

Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht endlich personell stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2017 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Soziales

Informationsfreiheit von Patientinnen wahren – § 219a StGB streichen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
1. November 2017 Leonidakis/Migration & Integration/Soziales/Tuncel

Aktuelle Stunde: Kannenberg-Insolvenz

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
16. Oktober 2017 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Spielplätze kindgerecht instand halten und weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juli 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Wasser für alle: Auch Bremen braucht öffentliche Trinkbrunnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Juni 2017 Erlanson/Soziales

Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz zurückziehen und nachbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 

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