Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
16. Oktober 2017 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Spielplätze kindgerecht instand halten und weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juli 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Wasser für alle: Auch Bremen braucht öffentliche Trinkbrunnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Juni 2017 Erlanson/Soziales

Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz zurückziehen und nachbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
11. Juni 2017 Bildung & Wissenschaft/Soziales/Vogt

Schulischer Inklusion zum Erfolg verhelfen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Juni 2017 Gesundheit/Leonidakis/Soziales

Aktuelle Stunde: Hebammen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2017 Armut & Reichtum/Erlanson/Soziales

Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen bei Wohnungswechsel endlich beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. April 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Soziales

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Februar 2017 Armut & Reichtum/Erlanson/Soziales/Strunge

Hartz-IV-Empfänger*innen und Grundsicherungsempfänger*innen nicht von der medialen Teilhabe abschneiden – DVB-T2-Umstellungskosten kommunal übernehmen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Februar 2017 Soziales/Vogt

„Wilder Westen“ dauerhaft absichern, offenes Spielhaus erhalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. November 2016 Erlanson/Gesundheit/Soziales

Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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