Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
14. Juni 2018 Bernhard/Gesundheit/Soziales

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Gesundheit/Soziales

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2017 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Soziales

Informationsfreiheit von Patientinnen wahren – § 219a StGB streichen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
19. September 2017 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. August 2017 Arbeit/Bernhard

Leiharbeit in Bremen und Bremerhaven senken – Kein Einsatz von privaten Leiharbeitsfirmen mehr bei der BLG

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juli 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Für den vollständigen Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand!

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juli 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Wasser für alle: Auch Bremen braucht öffentliche Trinkbrunnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2017 Arbeit/Bernhard

Gerechtigkeitslücke schließen – Mindestlohn im Land Bremen anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2017 Bernhard

Aktuelle Stunde: Kommunaler Wohnungsbau

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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