Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
19. September 2017 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. August 2017 Arbeit/Bernhard

Leiharbeit in Bremen und Bremerhaven senken – Kein Einsatz von privaten Leiharbeitsfirmen mehr bei der BLG

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juli 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Für den vollständigen Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand!

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Juli 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Wasser für alle: Auch Bremen braucht öffentliche Trinkbrunnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Einsetzung einer Sonderkommission Brandschutz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2017 Arbeit/Bernhard

Gerechtigkeitslücke schließen – Mindestlohn im Land Bremen anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2017 Bernhard

Aktuelle Stunde: Kommunaler Wohnungsbau

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. April 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Soziales

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Strunge

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Februar 2017 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Rückkehrrecht für Bewohner*innen der Schlichtsiedlungen sichern!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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