Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bernhard

Meine Anträge
6. November 2018 Bernhard/Umwelt, Verkehr & Energie

Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen und Kinder mit (sexualisierten) Gewalterfahrungen nachhaltig absichern!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. November 2018 Arbeit/Bernhard/Leonidakis

Über den Wolken darf die Ausbeutung nicht grenzenlos sein!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2018 Bernhard/Soziales

Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2018 Arbeit/Bernhard

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018 Bernhard/Gesundheit/Soziales

Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD: Mehr...

 
25. Juli 2018 Arbeit/Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Wirtschaft und Häfen

Geschlechtergerechte Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW-Fortschreibung 2020 für Veränderungen nutzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2018 Bernhard/Gesundheit/Soziales

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Gesundheit/Soziales

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2017 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Soziales

Informationsfreiheit von Patientinnen wahren – § 219a StGB streichen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
19. September 2017 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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