Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
4. Dezember 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. September 2016 Justiz & Inneres/Migration & Integration/Vogt

Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. August 2016 Migration & Integration/Tuncel

Aufnahmeprogramm für Frauen und Mädchen, die Opfer des Daesh*-Terror geworden sind, aufsetzen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Mai 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen! (Drs. 19/284 vom 16.02.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Mai 2016 Migration & Integration/Rupp/Tuncel

Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. April 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Februar 2016 Justiz & Inneres/Kinder und Jugend/Leonidakis/Migration & Integration

Ursachen angehen statt Symptome bekämpfen. Jugendhilfe bedarfsgerecht aufstellen – intensiv- und traumapädagogische Angebote ausweiten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Januar 2016 Bernhard/Migration & Integration

Senatsvorlagen veröffentlichen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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