Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
18. September 2018 Leonidakis/Migration & Integration

Bremer BAMF-Außenstelle wieder eröffnen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. August 2018 Leonidakis/Migration & Integration

Menschenleben retten ist kein Verbrechen!

Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Mehr...

 
22. August 2018 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
3. März 2018 Migration & Integration/Vogt

Container weiternutzen statt verkaufen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Januar 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Strunge

Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Januar 2018 Leonidakis/Migration & Integration

Landeserstaufnahmestelle Gottlieb-Daimler-Straße unverzüglich schließen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Dezember 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Familiennachzug ist Integration – Recht auf Familie für Geflüchtete wieder herstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. November 2017 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Abschiebestopp für die Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. November 2017 Leonidakis/Migration & Integration/Soziales/Tuncel

Aktuelle Stunde: Kannenberg-Insolvenz

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
9. Juni 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Humanitäre Sprechstunde zuverlässig sicherstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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