Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration & Integration

Meine Anträge
19. Januar 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Strunge

Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Januar 2018 Leonidakis/Migration & Integration

Landeserstaufnahmestelle Gottlieb-Daimler-Straße unverzüglich schließen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Dezember 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Familiennachzug ist Integration – Recht auf Familie für Geflüchtete wieder herstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. November 2017 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Abschiebestopp für die Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. November 2017 Leonidakis/Migration & Integration/Soziales/Tuncel

Aktuelle Stunde: Kannenberg-Insolvenz

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
9. Juni 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Humanitäre Sprechstunde zuverlässig sicherstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Dezember 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. September 2016 Justiz & Inneres/Migration & Integration/Vogt

Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. August 2016 Migration & Integration/Tuncel

Aufnahmeprogramm für Frauen und Mädchen, die Opfer des Daesh*-Terror geworden sind, aufsetzen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 45