Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
7. Dezember 2018 Kinder und Jugend/Leonidakis

Alleinerziehende stärker unterstützen (II) - Betreuung zu Tagesrandzeiten ausweiten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Dezember 2018 Kinder und Jugend/Leonidakis

Alleinerziehende stärker unterstützen (I) – Kita-Aufnahmekriterien ergänzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. November 2018 Gesundheit/Leonidakis/Soziales

Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. November 2018 Frauen & Gleichstellung/Leonidakis/Soziales

Das eigene Geschlecht – eigene Entscheidung: Geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. November 2018 Arbeit/Bernhard/Leonidakis

Über den Wolken darf die Ausbeutung nicht grenzenlos sein!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
23. Oktober 2018 Leonidakis/Migration & Integration

Frühzeitige unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete ermöglichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. September 2018 Leonidakis/Migration & Integration

Bremer BAMF-Außenstelle wieder eröffnen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. August 2018 Leonidakis/Migration & Integration

Menschenleben retten ist kein Verbrechen!

Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Mehr...

 
22. August 2018 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
14. August 2018 Leonidakis/Vogt

Zusätzliche Hortgruppen zum Schuljahr 2019/20 einrichten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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