Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
10. Juni 2017 Gesundheit/Leonidakis/Soziales

Aktuelle Stunde: Hebammen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Juni 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Humanitäre Sprechstunde zuverlässig sicherstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Mai 2017 Janßen/Leonidakis

Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: Kindergrundsicherung einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Dezember 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. November 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. November 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Leonidakis

Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
3. September 2016 Bernhard/Leonidakis/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Tuncel

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. August 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Leonidakis/Tuncel

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Für eine Rückkehr der Türkei nach Europa, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Entschließung): Mehr...

 
4. August 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales/Tuncel

Ferienangebote für Kinder und Jugendliche bündeln und vergünstigen – Bremer Ferienpass einführen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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