Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
21. August 2017 Bildung & Wissenschaft/Justiz & Inneres/Vogt

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1181 „Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Juni 2017 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Vogt

Wenn das Löschfahrzeug nach 30 Jahren nicht mehr über den TÜV kommt – Investitionsstau bei den freiwilligen Feuerwehren endlich verlässlich beheben

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juni 2017 Bildung & Wissenschaft/Soziales/Vogt

Schulischer Inklusion zum Erfolg verhelfen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2017 Strunge/Vogt

Datenschutz stärken: Informationspflicht für personenbezogene Speicherungen in Polizeidatenbanken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. März 2017 Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Vogt

Änderung der Geschäftsordnung – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. März 2017 Bildung & Wissenschaft/Vogt

Lehrkräftemangel bekämpfen – Attraktivität des Bundeslandes Bremen für Berufsanfänger*innen steigern!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017 Arbeit/Vogt

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Februar 2017 Soziales/Vogt

„Wilder Westen“ dauerhaft absichern, offenes Spielhaus erhalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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