Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Meine Anträge
26. Juni 2017 Justiz & Inneres/Kristina Vogt

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. April 2017 Justiz & Inneres/Tuncel

Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
24. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Januar 2017 Justiz & Inneres/Linksfraktion Bremen

Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP Mehr...

 
4. Dezember 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Oktober 2016 Haushalt & Finanzen/Justiz & Inneres/Rupp/Wirtschaft und Häfen

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. September 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Justiz & Inneres/Linksfraktion Bremen

Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge

Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
20. September 2016 Justiz & Inneres/Migration & Integration/Vogt

Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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