Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
26. Mai 2018 Erlanson/Janßen/Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie

Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und B6n - Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Dezember 2017 Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie/VerbraucherInnenschutz & Tierschutz

Windenergieanlage (WEA) Bultensee verhindern – Voraussetzungen für Ablehnung unverhältnismäßiger WEA-Standortentscheidungen schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Dezember 2017 Haushalt & Finanzen/Janßen/Rupp

Bremerhaven an Verstärkungsmitteln für Schulen und Kindertagesstätten angemessen beteiligen – kommunalen Finanzausgleich solidarisch gestalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. November 2017 Haushalt & Finanzen/Linksfraktion Bremen/Rupp

Doppelhaushalt (2018/2019) für die Stadtgemeinde Bremen und das kleinste Bundesland

Anträge der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2017 Rupp/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Beirat Huchting bei den weiteren Planungen für die Linie 1 und 8 ernstnehmen und beteiligen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2017 Rupp/Wirtschaft und Häfen

Bremens Stärken besser für Gründungen und Start-ups nutzen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juni 2017 Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie

Nach Platzen des BDE-Tarifvertrags: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Mai 2017 Armut & Reichtum/Haushalt & Finanzen/Rupp

Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2017 Arbeit/Bernhard/Rupp

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. November 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp

Überhöhte Abwassergebühren senken!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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