Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
15. November 2017 Haushalt & Finanzen/Linksfraktion Bremen/Rupp

Doppelhaushalt (2018/2019) für die Stadtgemeinde Bremen und das kleinste Bundesland

Anträge der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2017 Rupp/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Beirat Huchting bei den weiteren Planungen für die Linie 1 und 8 ernstnehmen und beteiligen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2017 Rupp/Wirtschaft und Häfen

Bremens Stärken besser für Gründungen und Start-ups nutzen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juni 2017 Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie

Nach Platzen des BDE-Tarifvertrags: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Mai 2017 Armut & Reichtum/Haushalt & Finanzen/Rupp

Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2017 Arbeit/Bernhard/Rupp

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. November 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp

Überhöhte Abwassergebühren senken!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Oktober 2016 Haushalt & Finanzen/Justiz & Inneres/Rupp/Wirtschaft und Häfen

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2016 Arbeit/Bernhard/Rupp

Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven aktuell verbessern und für die Zukunft absichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung): Mehr...

 
4. September 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp/Tuncel/VerbraucherInnenschutz & Tierschutz/Wirtschaft und Häfen

CETA auch von Bremen aus verhindern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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