Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
14. Juni 2018 Bernhard/Gesundheit/Soziales

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Mai 2018 Erlanson/Gesundheit/Soziales

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Gesundheit/Soziales

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. März 2018 Erlanson/Gesundheit/Medien & Datenschutz

Keine Taten ohne Daten! Für eine kontinuierliche kommunale Gesundheitsberichtserstattung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Februar 2018 Gesundheit/Justiz & Inneres/Kristina Vogt

Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen - Prävention und Jugendschutz stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Juni 2017 Gesundheit/Leonidakis/Soziales

Aktuelle Stunde: Hebammen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Februar 2017 Bernhard/Erlanson/Gesundheit

Aktuelle Stunde: Klinikum Bremen-Ost

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Dezember 2016 Erlanson/Gesundheit

Ärztliche Versorgung in Bremen-Lüssum sicherstellen – Sozialindikatoren müssen zukünftig Teil einer kleinräumigen Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung sein

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Dezember 2016 Erlanson/Gesundheit

Ärztliche Versorgung in den Quartieren besser steuern!

Antrag der Fraktionen der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016 Bernhard/Erlanson/Gesundheit

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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