Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Meine Anträge
6. Mai 2017 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Tuncel

Die Türkei nach dem Referendum: Europäische Union muss Konsequenzen ziehen

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
9. November 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Leonidakis

Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
3. November 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Vogt

Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime und die Beteiligung bremischer Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
22. September 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Justiz & Inneres/Linksfraktion Bremen

Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge

Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
16. August 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Leonidakis/Tuncel

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Für eine Rückkehr der Türkei nach Europa, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Entschließung): Mehr...

 
16. August 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Tuncel

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte klar entgegentreten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Strunge

Zivilklausel umsetzen – Keine Studiengangskooperation zwischen bremischen Hochschulen und der Bundeswehr

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Februar 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Kultur/Strunge

Bremisches Erinnerungskonzept Kolonialismus

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drs. 19/107 S vom 16.02.2016: Mehr...

 
25. November 2015 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Linksfraktion Bremen

Wir stehen an der Seite aller Opfer des Terrors

Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
3. Februar 2015 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Tuncel

Freiheit braucht Freunde – Städtepartnerschaft mit Kobanê

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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