Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
14. Mai 2018 Bildung & Wissenschaft/Strunge

Ausbildungs- und Übergangszahlen frühzeitig und regelmäßig veröffentlichen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Mai 2018 Bildung & Wissenschaft/Strunge

Gebührenfrei studieren - Verwaltungskostenbeitrag nicht weiter erhöhen, sondern abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Mai 2018 Bildung & Wissenschaft/Strunge

Für einen gerechten Einstieg in die Schulgeldfreiheit: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Januar 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Strunge

Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. August 2017 Bildung & Wissenschaft/Justiz & Inneres/Vogt

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1181 „Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Juli 2017 Bildung & Wissenschaft/Strunge

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2017 Bildung & Wissenschaft/Strunge

Gesetz zur Änderung des Vierten Hochschulreformgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017 Bildung & Wissenschaft/Strunge

Viertes Hochschulreformgesetz (Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 Drucksache 19/1038)

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juni 2017 Bildung & Wissenschaft/Soziales/Vogt

Schulischer Inklusion zum Erfolg verhelfen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2017 Arbeit/Bildung & Wissenschaft/Strunge

Ausbildungsplatzlücke durch transparente Ausbildungsstatistik sichtbar machen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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