24. August 2018

Menschenleben retten ist kein Verbrechen!

Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. Allein in diesem Jahr sind bisher über 1500 Tote zu beklagen. Seit Juni verweigert Italien zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in italienischen Häfen, Malta verfährt inzwischen genauso. Im Juni 2018 verloren 629 Geflüchtete ihr Leben, es war der tödlichste Juni seit 2014, obwohl sich insgesamt wesentlich weniger Menschen auf die Flucht übers Mittelmeer begeben als in der Vergangenheit.

Lifeline, Aquarius oder Sea-Watch sind Namen, die aus der Berichtserstattung bekannt sind. Fast eine Woche mussten die 234 Geretteten und die Crew der Lifeline auf See ausharren, bis Malta das Anlaufen genehmigte. Alarmierend ist auch der Fall ihres Kapitäns, Claus-Peter Reisch, dem eine einjährige Haftstrafe in Malta droht. Heute noch liegt die Lifeline fest, wie viele andere Rettungsschiffe, da ihnen die Erlaubnis zum Auslaufen verwehrt wird. Gleichzeitig ertrinken weiterhin Menschen vor den Küsten Europas.

Völlig unabhängig davon wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Flüchtlingen innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet, keine Doktrin, kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern.

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und im internationalen Seerecht verankert. Irrelevant ist dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.

Wenn zivile Initiativen sich entschließen, auf See zu fahren, um Menschen vor dem sicheren Tod zu retten, müssen sie unterstützt und nicht bestraft werden, denn sie versuchen die Lücke zu füllen, die die Reduktion staatlicher europäischer Seenotrettungsmissionen hinterlassen hat. Gleiches gilt für Handelsschiffe, die ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen.

Als die Aquarius im Februar 2016 zum ersten Mal zu der Seenotrettungsaktion aufbrach, verabschiedete Bürgermeister Carsten Sieling das Schiff mit den Worten: „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, die Fluchtursachen zu bekämpfen und gleichzeitig diejenigen zu schützen, die bereits auf der Flucht sind. Ich habe großen Respekt vor diesem enormen privaten Engagement. Was gibt es Wichtigeres, als Menschenleben zu retten? Ich wünsche der Mission alles Gute und viel Erfolg!“ An der Richtigkeit seiner Botschaft hat sich seitdem nichts geändert.

Einige Städte wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Berlin haben sich bereit erklärt, Überlebende der Mittelmeerroute aufzunehmen, um gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich zu machen, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretter unterstützen. Das Land Bremen als Sitzland der nichtstaatlichen DGzRS soll sich
ebenfalls solidarisch bereit erklären, Menschen von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen im Land Bremen aufzunehmen.

Sophia Leonidakis, Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
Björn Fecker, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD