21. Juni 2016

Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten!

Flash is required!

Zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 fehlen laut Statusbericht II insgesamt 1629 Betreuungsplätze für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren. Deren Eltern haben ihre Kinder für einen Betreuungsplatz angemeldet, ihnen konnte jedoch bis dato kein Platz zur Verfügung gestellt werden oder sie haben sich auf eine einrichtungsbezogene Warteliste setzen lassen und sind damit faktisch ebenso unversorgt. Der Platzmangel ist, je nach Altersgruppe, besonders drastisch in den Stadtteilen Osterholz, Vahr, Gröpelingen, Oberneuland, Walle und Huchting, also hauptsächlich in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen.

Das weist darauf hin, dass auch der beschlossene aufholende Platzausbau in benachteiligten Stadtteilen derart unzureichend stattfindet, dass er nicht einmal die (steigenden) Anmeldungen, geschweige denn sozialpolitische Bedarfe deckt. Auch die Aufnahme von Kindern mit Fluchthintergrund im Anmeldeverfahren hat Praxisberichten zufolge nur partiell stattgefunden. Dies alles ist jedoch insbesondere im Sinne von Armutsprävention, der Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und Teilhabechancen der Kinder unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft von enormer Bedeutung.

Mit dem 3-Drittel-Modell hat der Senat eine bereits abgesenkte Versorgungsquote von 25 Prozent für die unter 3jährigen und 95 Prozent für die 3-6jährigen Kinder aus Flüchtlingsfamilien festgelegt. Anhand der Zuzüge 2015 und der Prognose für 2016 ergibt sich daraus ein zusätzlicher Versorgungsbedarf für 299 0-3jährige und 1135 3-6jährige Kinder. Diese will der Senat in seinem Integrationskonzept zu je einem Drittel in bestehenden Einrichtungen (Gruppenvergrößerung), in neu geschaffenen oder angebauten Räumlichkeiten sowie durch Brückenangebote versorgen.

Im Bündnis für Integration, Bildung und Betreuung konnten die Träger noch sehr kurzfristig 473 Betreuungsplätze zur teilweisen Deckung der angemeldeten Bedarfe einrichten. Auch bei der Umsetzung des 3-Drittel-Modells aus dem Integrationskonzept des Senats haben die Träger ihre Bereitschaft geäußert, weitere Gruppen in eigenen und externen Räumen zu eröffnen und ihre Gruppen teilweise zu vergrößern. Die Vergrößerung der Elementargruppen auf bis zu 22 Kinder ist jedoch aus mehreren Gründen problematisch. So ziehen geflüchtete Familien bei Umzug in privaten Wohnraum tendenziell in die Stadtteile mit vergleichsweise niedrigen Mieten. Dort sind die Integrationsanforderungen an die Institutionen frühkindlicher Bildung aufgrund der Sozialindikatoren ohnehin hoch. Zusätzliche Personalmittel werden nicht durch weitere Stellen, sondern durch Stundenaufstockungen umgesetzt werden und die Raumsituation in an vielen Standorten bereits jetzt sehr beengt.

Die beabsichtigte Vergrößerung von Elementargruppen aus dem 3-Drittel-Modell wird absehbar zu einer für Kinder und Beschäftigte unzumutbaren Situation führen und bedeutet faktisch eine Qualitätsverschlechterung. Stattdessen braucht es für die Integration in KiTas für die Bewältigung der Anforderungen an Pädagogik, Elternarbeit, Stadtteilvernetzung etc. Qualitätsverbesserungen. Es ist zudem zu befürchten, dass bei der unterjährigen Aufnahme Kinder auf Wartelisten, Neuzuzüge und geflüchtete Kinder gegenseitig in Konkurrenz treten, wenn die Platzzahl insgesamt zu niedrig bleibt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) beschließen:

  1. Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der Träger von Kindertageseinrichtungen, kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen.
  2. Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) stellt fest, dass der Platzausbau angesichts der Bevölkerungs- und Nachfrageentwicklung dennoch nicht reicht, um die Betreuungsbedarfe zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 zu decken.
  3. Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) erachtet sowohl die Deckung von Rechtsansprüchen als auch von sozialpolitischen Bedarfen wie der aufholende Ausbau in benachteiligten Stadtteilen und die Integration von Kindern mit Fluchterfahrung für wichtig. Die Bremische Bürgerschaft hält daher die Schaffung weiterer zumutbarer Zwischenlösungen und einen beschleunigten Ausbau für unerlässlich.
  4. Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat zur Einrichtung einer ‚Task-Force Kinderbetreuung’ auf, in enger Abstimmung mit den Trägern zusätzliche Zwischenlösungen durch externe Anmietungen zu realisieren. Hierbei ist insbesondere zu prüfen
  • 1. welche öffentliche Immobilien (z.B leerstehende Hausmeisterwohnungen) für die Kinderbetreuung in den unverversorgten Stadtteilen geeignet sind.
  • 2. welche Privatimmobilien (z.B. Gewerberäume) übergangsweise in den unterversorgten Stadtteilen angemietet werden können
  • 3. welche Modulbauten übergangsweise akquiriert (Anmietung oder Kauf) werden können
  1. 5. Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, die Verlagerung von Hortgruppen an Grundschulen nur umzusetzen, wenn an den Grundschulen ausreichend Räumlichkeiten außerhalb der Klassenräume zur Verfügung stehen.
  2. 6. Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) lehnt die Vergrößerung von Elementargruppen auch übergangsweise ab.
  3. 7. Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) bittet den Senat, über die kurzfristigen Maßnahmen binnen drei Monaten zu berichten.
  4. 8. Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) bittet den Senat ein Konzept für den beschleunigten mittelfristigen Ausbau vorzulegen. Hierbei ist insbesondere einzugehen auf folgende Aspekte:
  • 1.    aktualisierte Bevölkerungs- und Nachfrageentwicklung
  • 2.    bestehender nachgefragter und aufholender Platzbedarf nach Stadtteilen
  • 3.    Deckung der Bedarfe durch zusätzlich mögliche An- und Neubaumaßnahmen nach Stadtteilen und Projekten. Der Flächenverbrauch von Spielplätzen soll dabei möglichst gering gehalten werden, daher ist zu prüfen, inwiefern in die Höhe statt in die Breite gebaut werden kann.
  • 4.    Personalverstärkung in Stadtteilen mit hohem Sozialindikator
  • 5.    Trägergerechtigkeit hinsichtlich des Vergabemodus für Bauvorhaben (Investorenmodell) verbunden mit der Frage, inwiefern das Investorenmodell auch für KiTa Bremen anwendbar ist
  • 6.    Den Bau von Kindertagesstätten bei größeren Wohnbauvorhaben mittels städtebaulicher Verträge zu regeln.
  • 7.    Mit dem Platzbedarf zusammenhängendem Personalbedarf, ggf. Bedarf an Ausbildungskapazitäten und Fachkräftesicherung

Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

In Verbindung stehende Artikel: