29. Juni 2016

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

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Menschen, die ohne Visum die Grenze überqueren, machen sich der ‚illegalen Einreise‘ und des ‚illegalen Aufenthalts‘ gemäß Paragraph 95 Aufenthaltsgesetz schuldig. Betroffen von dieser Regelung sind fast alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, weil sie in ihren Herkunftsstaaten kein Visum für Deutschland beantragen können. Die große Zahl geflüchteter Menschen hat 2015 dazu geführt, dass allein in der Stadtgemeinde  Bremen von der Polizei 2.951 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gefertigt worden sind (Anstieg um 1701 Fälle bzw. 136 Prozent). Sehr viele der Beschuldigten sind jünger als 21 Jahre. In einer Vorlage des Inneressorts vom 19. Mai 2016 heißt es entsprechend:

„Jeder seit dem 01.11.2015 zugereiste unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) wird vom Jugendamt dem K 54 [Anmerkung: zuständiges Fachkommissariat der Kriminalpolizei] gemeldet und im Rahmen eines hier eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der unerlaubten Einreise/des unerlaubten Aufenthaltes […] erkennungsdienstlich behandelt.“ (Vorlage Nr. 19/53 der staatlichen Deputation für Inneres)

Unter dem Titel „Entkriminalisierung von Flüchtlingen“ hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Ende August 2015 ein Thesenpapier veröffentlicht. Hier stellt die Gewerkschaft fest: „Trotz der rechtlichen Voraussetzungen, in Deutschland Asyl zu beantragen oder den Flüchtlingsstatus zu erhalten, existieren nach dem Aufenthaltsgesetz Straftaten, welche nahezu jeden der Antragsteller betreffen. Demnach ist die Einreise ohne einen gültigen Aufenthaltstitel (Visum) per se eine Straftat, welche eine polizeiliche Bearbeitung nach sich zieht. […] Dies ist nicht nur enorm zeitaufwendig und personalbindend, sondern erscheint unter Berücksichtigung des Mangels an legalen Einreisemöglichkeiten widersprüchlich. […]“. Der BDK kommt zu dem Schluss, „dass eine Kriminalisierung von Flüchtlingen in keiner Weise förderlich sein kann“ (https://www.bdk.de/lv/bka/entkriminalisierung-von-fluchtlinge).

Die anschließenden Strafverfahren werden, sobald der/die Beschuldigte einen Asylantrag gestellt hat, in aller Regel von Staatsanwaltschaft und Gerichten eingestellt. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass Flüchtlinge nicht wegen unerlaubter Einreise strafrechtlich verfolgt werden dürfen (Artikel 31 Absatz 1 GFK). Die Polizei ist aber auf Grund der bestehenden Gesetzeslage trotzdem verpflichtet, die aufwendigen, kriminalpolitisch sinnlosen und integrationspolitisch schädlichen Ermittlungen durchzuführen.

In einem im März präsentierten Positionspapier formuliert deshalb auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die GdP stellt auch die Sinnhaftigkeit des Straftatbestandes ‚unerlaubte Einreise‘ und des ‚unerlaubten Aufenthalts‘ in Frage. Im Schengen- und Nachbarstaat Österreich stellt beides lediglich eine ‚Verwaltungsübertretung‘ (Ordnungswidrigkeit) dar. Die in Deutschland wegen ‚unerlaubter Einreise‘ eingeleiteten Strafverfahren hingegen werden nahezu zu 100 Prozent von den Staatsanwaltschaften (mit Zustimmung der Gerichte) wegen geringer Schuld der Täter und fehlendem öffentliche Interesse an der Verfolgung (Paragraph 153 StPO) eingestellt“ (http://www.gdpbundespolizei.de/wp-content/uploads/2015/09/21.09.2015-Positionspapier-Fl%C3%BCchtlingssituation1.pdf).

Diese Forderungen der Polizeigewerkschaften GdP und BDK sind völlig berechtigt und decken sich mit Forderungen von AnwältInnen und Flüchtlings- sowie MenschenrechtsaktivistInnen.

Eine Entkriminalisierung von Flucht im Aufenthaltsgesetz ist im Sinne der Geflüchteten und auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention geboten und hätte eine deutliche Entlastung für Polizei und Justiz zur Folge. Neben einer Änderung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen auf Bundesebene muss auch geprüft werden, wie eine kurzfristige Entlastung der Polizei im Land Bremen von den aufwendigen Ermittlungen auf Grund des Aufenthaltsgesetzes realisiert werden kann.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat vor diesem Hintergrund auf,

  • sich auf Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung des Paragraphen 95 Aufenthaltsgesetz einzusetzen, die darauf abzielt, eine Strafverfolgung von Flüchtlingen wegen Einreise- und Aufenthaltsverstößen möglichst vollständig zu vermeiden;
  • sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft von zeit- und personalaufwendige Verfahren wie Identitätsfeststellungen, der Fertigung von Strafanazeigen oder der Einleitung von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Paragraph 95 Aufenthaltsgesetz entlastet werden;
  • der Deputation für Inneres bis Ende 2016 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Kristina Vogt, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

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