9. November 2016

Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie

In der Nacht zum vergangenen Freitag sind in der Türkei 9 Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet worden, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Nach weiteren Abgeordneten wird gefahndet. Auch die Oppositionspartei CHP hat die Verhaftungen als verfassungswidrig bezeichnet. Parallel wurden weitere regierungskritische Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, darunter die Chefredaktion und weitere Redakteurinnen und Redakteure der Cumhüriyet.

Die Verhaftungswelle gegen die gewählte parlamentarische Opposition ist mit demokratischen Grundregeln unvereinbar. Sie stellt einen Anschlag auf die Demokratie dar. Wer Mehrheiten im Parlament durch gezielte Inhaftierung der Opposition betreibt, stellt sich außerhalb der Demokratie.

Wenige Tage vor den Verhaftungen hat der türkische Präsident angekündigt, dass „bald“ ein Antrag auf die Wiedereinführung der Todesstrafe im Parlament eingebracht werde und er mit dessen Annahme rechne. Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenrechte. Die EU-Grundrechtecharta verbietet die Todesstrafe. Die EU hat mehrfach klargestellt, dass die Einführung der Todesstrafe das unmittelbare Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Auch die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat wäre damit in Frage gestellt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt aufs Schärfste die Verhaftungen von Abgeordneten des türkischen Parlaments. Das Recht auf Opposition, eine Grundlage der Demokratie, wird damit faktisch außer Kraft gesetzt. Die Bürgerschaft fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Abgeordneten. Ebenso fordert die Bürgerschaft die sofortige Freilassung der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.

Die Bürgerschaft appelliert an alle Abgeordneten des türkischen Parlaments, eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zuzulassen.

Cindi Tuncel, Sophia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
Peter Zenner, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP