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11. Januar 2018

Landeserstaufnahmestelle Gottlieb-Daimler-Straße unverzüglich schließen!

In der Gottlieb-Daimler-Straße betreibt die Sozialbehörde eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete. Es handelt sich um Leichtbauhallen mit einem Dach aus Zeltplane. Die Innenräume sind mit sogenannten Kabinen aufgeteilt, die nicht vollständig an die Decke angeschlossen sind, wodurch der Lärmpegel sehr hoch ist. Beheizt werden die Hallen mit Heizgebläse, die regelmäßig ausfallen. Bei Minusgraden fällt dann auch die Innentemperatur unter den Gefrierpunkt. Das Gelände ist unbefestigt und verwandelt sich bei entsprechender Witterung in eine Schlammwüste.

Der Standort befindet sich in einem Industriegebiet ohne soziale Infrastruktur, fernab der Möglichkeit gesellschaftlicher Anbindung. Einige Bewohner leben bereits über Monate in der Einrichtung, hinzu kommt, dass bei denjenigen, die sich im Widerspruchsverfahren gegen die Altersfestsetzung befinden, Minderjährigkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Dennoch erhalten sie weder Jugendhilfe noch wird ihnen der Schulbesuch ermöglicht. Insgesamt erzeugen die Bedingungen der Einrichtung eher Isolation statt Einbindung. Die Wohnsituation führt zu hoher psychischer Belastung und Konfliktpotenzial unter den Bewohnern.

Gleichzeitig verfügt die Freie Hansestadt Bremen über freie Kapazitäten in anderen Landeserstaufnahmestellen und Unterkünften. Die Sozialbehörde plant daher, bestehende Übergangswohnheime, auch in festen Gebäuden, zum 31. März 2018 zu schließen oder zu verkleinern. Einen plausiblen Grund für die fortgesetzte Unterbringung in der Gottlieb-Daimler-Straße bei gleichzeitiger Schließung fester Unterkünfte und freien Platzkapazitäten gibt es nicht. 

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Gottlieb-Daimler-Straße unverzüglich zu schließen und die Bewohner in besseren Unterkünften unterzubringen.

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE