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14. März 2018

Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung einführen - Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen!

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Kindertagesbetreuung ist ein wichtiges Instrument der lokalen Armutsprävention. Krippen, Kitas und Horte werden längst nicht mehr nur als Orte der Betreuung und Erziehung begriffen, sondern zu Recht auch als Bildungseinrichtungen. Die Vermittlung von kognitiven und sozialen Fähigkeiten oder von Sprachkenntnissen ist Bestandteil der Anforderungen geworden, die an die Kinderbetreuungseinrichtungen gerichtet werden. Frühkindliche Bildung und Förderung gilt als maßgeblich für den späteren Bildungserfolg eines Kindes. Die frühe Teilhabe an Kindertagesbetreuung kann zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit führen. Diese zu steigern, ist dringend geboten, denn die soziale Ungleichheit beeinflusst in Deutschland besonders stark die Startchancen, den späteren Bildungsweg und die Lebensqualität von Kindern.

Bremen belegt im Ländervergleich regelmäßig einen traurigen Spitzenplatz bei der Kinderarmut und die sozialräumliche Spaltung zwischen Arm und Reich ist im Land Bremen besonders hoch.

Frühkindliche Bildung ist daher für Bremen und Bremerhaven auch von besonderer sozialpolitischer Bedeutung. Ziel muss sein, sie möglichst sozial-inklusiv zu gestalten. Das setzt voraus, Kinder aus allen sozialen Schichten in die Einrichtungen frühkindlicher Bildung aufzunehmen. Für eine sozial ausgewogene Teilhabe an frühkindlicher Bildung und Betreuung müssen Zugangshürden minimiert werden. Eine der Zugangshürden sind Kita-Beiträge.

Bremen hat mit seiner seit 2017 gültigen kommunalen Beitragstabelle Höchstbeiträge eingeführt, mit denen sich die Stadtgemeinde in den Kreis der teuersten Großstädte katapultiert hat.

Bundesweit geht der Trend hingegen zu einer Senkung oder Abschaffung der Kita-Beiträge - mit gutem Grund: Kindertagesbetreuung ist ein Baustein des Bildungssystems, und Bildung muss beitragsfrei und für jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich sein. Bremens Nachbarbundesland Niedersachsen beschreitet diesen Weg und will ab dem Kindergartenjahr 2018/19 die Kita-Beiträge abschaffen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Abschaffung der KiTa-Beiträge für Bremen und Bremerhaven, um den sozial-inklusiven Charakter und Bildungsgedanken der Kindertagesbetreuung zu untermauern. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat daher um Einleitung der erforderlichen Schritte und Maßnahmen, um ab dem Kindergartenjahr 2019/20 die Betreuung von unter 3-Jährigen, 3 bis 6-Jährigen und Grundschulkindern inklusive Essensversorgung beitragsfrei anbieten zu können.
  2. Bis zur vollständigen Abschaffung der Kita-Beiträge im August 2019 soll für das Kindergartenjahr 2018/2019  das erste Jahr der Kindertagesbetreuung (Einstiegsjahr) beitragsfrei sein, um Zugangshürden zu senken und eine bürokratiearme und möglichst frühe Heranführung an die Angebote der frühkindlichen Erziehung und Bildung zu erreichen.
  3. Die Beitragsbefreiung darf nicht zulasten der Qualität gehen. Die angestrebte höhere Inanspruchnahme der Kinderbetreuungsangebote erfordert verstärkte Anstrengungen zur Fachkräftesicherung, um Qualitätsabsenkungen zu vermeiden. Aus diesem Grund fordert die Bürgerschaft (Landtag) den Senat auf, bei den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven darauf hinzuwirken, die Erzieherinnen/Erzieher tariflich höher einzugruppieren. Dadurch können gestiegene Anforderungen anerkannt und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
  4. Die kommunalen Mindereinnahmen und Mehrausgaben sollen durch Landesmittel vollständig kompensiert werden. Dies kann im Haushaltsvollzug durch freiwerdende Mittel für Zinsausgaben oder durch reduzierte Zuführungen an Sondervermögen für zurzeit ruhende Projekte dargestellt werden.

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE