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16. August 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte klar entgegentreten

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Am 15. Juli 2016 unternahmen Teile des türkischen Militärs einen Putschversuch gegen die türkische Regierung. Die Hintergründe sind nach wie vor unklar; Ministerpräsident Yildirim und Staatspräsident Erdogan legten sich unmittelbar nach dem Putsch auf die Gülen-Bewegung als angeblichen Drahtzieher fest. Der Putschversuch brach binnen weniger Stunden zusammen, zum einen durch fehlende Unterstützung, zum anderen durch die Massenmobilisierung der Bevölkerung. Die parlamentarische Opposition stellte sich geschlossen gegen den Putsch.

Mit der Abwehr des Putsches wurde verhindert, dass sich die Folgen zurückliegender Militärputsche in der Türkei wiederholen. Nach dem Militärputsch von 1980 wurden Hunderttausende verhaftet und angeklagt, in tausenden Verfahren die Todesstrafe beantragt, in 517 Fällen ausgesprochen und in 50 Fällen vollzogen, noch mehr Menschen wurden in Gefängnissen zu Tode gefoltert; alle Parteien wurden verboten, die Verfassung aufgehoben. Der 15. und 16.Juli 2016 haben verdeutlicht, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung und alle Parteien nie wieder eine Übernahme der Macht durch das Militär wünschen.

Das Vorgehen der türkischen Regierung und der türkischen Staatsorgane seit dem Putschversuch haben jedoch national und international starke Besorgnis ausgelöst, ob die Situation dafür ausgenutzt wird, kritische Stimmen und oppositionelle Organisationen an sich zu bekämpfen und eine Dynamik zu befördern, die auf eine autoritäre Staatsverfassung hinausläuft. Seit dem 16.Juli wurden fast 70.000 Menschen festgenommen, entlassen oder suspendiert unter der Anschuldigung, den Putsch unterstützt zu haben. Ein Drittel aller RichterInnen und StaatsanwältInnen soll entlassen werden. Im Bildungsministerium wurden 15.200 BeamtInnen suspendiert. 16 Fernsehsender, 23 Radiosender, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften, 29 Verlage und 3 Nachrichtenagenturen wurden auf staatliche Anordnung geschlossen, gegen dutzende JournalistInnen liegen Haftbefehle vor. 11.000 Reisepässe wurden annulliert, türkische WissenschaftlerInnen im Ausland zur Rückkehr aufgefordert. Während des zunächst auf 90 Tage angesetzen Notstands ist die Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet, die Regierung kann ohne das Parlament Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. In der türkischen Regierung wird erwogen, per Referendum die Todesstrafe wieder einzuführen.

Mit den seit dem Putschversuch eingeleiteten Maßnahmen gefährdet die Türkei die weitere Annäherung an die Europäische Union und ihre Mitgliedschaft im Europarat. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde jede Perspektive auf eine privilegierte Partnerschaft mit der EU oder einen Beitritt definitiv beenden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass
1. unmissverständlich festgestellt wird, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen bedeutet;
2. Verbände und Vereine nicht als außenpolitisches Instrument benutzt werden, keine Kooperation mit türkischen Behörden auf der Basis grundloser Verdächtigungen stattfindet, die Reise- und Aufenthaltsfreiheit von WissenschaftlerInnen gewährleistet wird und Einschüchterungen von im Ausland lebenden Türkinnen und Türken oder von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund zurückgewiesen werden;
3. die gezielte Ausgrenzung und Kriminalisierung von Teilen der parlamentarischen Opposition beendet und der Friedensprozess in den kurdischen Gebieten wieder aufgenommen wird;
4. die Beobachtung der innenpolitischen Entwicklung in der Türkei durch internationale Beobachtergruppen vor Ort eingefordert wird, solange, bis der demokratische und rechtsstaatliche Normalzustand gemäß der europäischen Menschenrechtskonvention wieder hergestellt ist;
5. bei anhaltender Verletzung von demokratischen Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien das Verhängen wirtschaftlicher Sanktionen offen diskutiert wird;
6. das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu kündigen.

Cindi Tuncel, Sophia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE