Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 
Meine Anträge
7. Oktober 2015 Leonidakis/Migration & Integration

NEIN zur Asylrechtsverschärfung – bessere Aufnahmebedingungen für Geflüchtete!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Juli 2015 Leonidakis

JA zu Demokratie - Referendum in Griechenland abwarten, keine Fakten schaffen!

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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