Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 

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Meine Anträge
25. Mai 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Tuncel

Grundrechte europaweit schützen (Drs. 19/370 vom 12.04.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Mai 2016 Migration & Integration/Rupp/Tuncel

Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Januar 2016 Tuncel

Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Sozial-Depu: Mehr...

 
3. Dezember 2015 Justiz & Inneres/Tuncel

Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten!

Dringlichkeitsantrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. November 2015 Kinder und Jugend/Tuncel

Jugendpolitik in Bremen stärken!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Oktober 2015 Arbeit/Haushalt & Finanzen/Kinder und Jugend/Leonidakis/Tuncel

Bedarfe von Kindern und Familien decken, unzumutbare Belastung der Beschäftigten senken - Soziale Arbeit aufwerten und langfristig sicherstellen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juni 2015 Kinder und Jugend/Soziales/Tuncel

Streik bei KiTa Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Sondersitzung der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 4. Juni 2015 Mehr...

 
3. März 2015 Kinder und Jugend/Tuncel

Bedingungen für effektiven Kinderschutz verbessern - Gesetzliche Fall-Obergrenze für die SozialarbeiterInnen des Jugendamtes jetzt einführen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Februar 2015 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Tuncel

Freiheit braucht Freunde – Städtepartnerschaft mit Kobanê

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. November 2014 Kinder und Jugend/Soziales/Tuncel

KiTa-Elternbeiträge senken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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