Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

 
Meine Anträge
16. August 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Leonidakis/Tuncel

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Für eine Rückkehr der Türkei nach Europa, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Entschließung): Mehr...

 
4. August 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales/Tuncel

Ferienangebote für Kinder und Jugendliche bündeln und vergünstigen – Bremer Ferienpass einführen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales/Tuncel

Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Mai 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Tuncel

Grundrechte europaweit schützen (Drs. 19/370 vom 12.04.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Mai 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen! (Drs. 19/284 vom 16.02.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Mai 2016 Leonidakis

Beflaggung der Bürgerschaft anlässlich des CSD

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. April 2016 Armut & Reichtum/Frauen & Gleichstellung/Kinder und Jugend/Leonidakis

Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. April 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Februar 2016 Justiz & Inneres/Kinder und Jugend/Leonidakis/Migration & Integration

Ursachen angehen statt Symptome bekämpfen. Jugendhilfe bedarfsgerecht aufstellen – intensiv- und traumapädagogische Angebote ausweiten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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