Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Soziales

Meine Anfragen
14. September 2017 Erlanson/Justiz & Inneres/Soziales

Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017 Justiz & Inneres/Leonidakis/Soziales

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ beziehungsweise „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Abzüge bei den Kosten der Unterkunft

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen/-Empfänger im Land Bremen 2014 bis 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Krankenversicherung bei Hartz-IV-Sanktionen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2016 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Soziales

Versorgung wohnungsloser Menschen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. November 2016 Kinder und Jugend/Soziales/Strunge

Einnahmen und Kosten der Kita-Beitragsberechnung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. September 2016 Arbeit/Bernhard/Soziales

Mittelausschöpfung der Jobcenter 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. September 2016 Kinder und Jugend/Soziales/Vogt

Zukunft des Projekts „Wilder Westen“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. April 2016 Armut & Reichtum/Erlanson/Gesundheit/Soziales

Sicherung offenstehenden Eigentums verunfallter, alleinstehender, älterer Menschen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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