Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Meine Anfragen
10. Oktober 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Mehr GEWOBA wagen – Perspektiven der Eigentumsstruktur und der Gewinnverwendung bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. September 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie

Zukünftige Verwertung von Bio- und Grünabfällen

Berichtsbitte für die städtische Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am 14. September 2017 Mehr...

 
6. September 2017 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Finanzielle und personale Voraussetzungen für auskömmlichen Bauunterhalt und Sanierung sowie Errichtung von Neubauten im öffentlichen Eigentum Bremens

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. August 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Entwicklung des Sozialwohnungsbestands im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juli 2017 Haushalt & Finanzen/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2017 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Historisches Stadtbild pflegen, transparenten demokratischen und fairen Bürgerdialog suchen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Mai 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017 Bernhard/Janßen/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2016 Arbeit/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Vogt

Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2016 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Soziales

Versorgung wohnungsloser Menschen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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