Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Meine Anfragen
23. Mai 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017 Bernhard/Janßen/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2016 Arbeit/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Vogt

Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2016 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Soziales

Versorgung wohnungsloser Menschen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. November 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Veräußerung städtischer Flächen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. November 2016 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Perspektive der Schlichtsiedlungen und ihrer BewohnerInnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. September 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp/VerbraucherInnenschutz & Tierschutz

Tarifliche Löhne bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung ab 2018

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. August 2016 Leonidakis/Migration & Integration/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Vermittlungen in privaten Wohnraum

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Realisierung von Bauvorhaben für Kindertagesstätten durch Immobilien Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Juni 2016 Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Strunge

Perspektiven für die Bibliothek Blumenthal

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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