Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bernhard

Meine Anfragen
5. März 2019 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Bearbeitungsstau bei Wohngeldanträgen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. März 2019 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Auslaufende Sozialbindungen für Wohnungen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. März 2019 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Verkaufsabsichten der Vonovia in Lüssum

Anfraqge in der Fragestunde: Mehr...

 
20. Februar 2019 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Wie viele Flächen hat Bremen noch? Entwicklung des öffentlichen Flächenbestands in der Stadtgemeinde Bremen

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Januar 2019 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Zukunft des Hachez-Geländes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Januar 2019 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Zahl der Sozialwohnungen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2018 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Mögliche Standorte die Wagenburg-Crew Ölhafen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2018 Arbeit/Bernhard/Janßen/Leonidakis/Soziales

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. November 2018 Bernhard/Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Kultur

Hinweistafel zum „Lichtbringer“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Oktober 2018 Arbeit/Bernhard

Zukunft des Landesmindestlohns

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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