Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bernhard

Meine Anfragen
23. Mai 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017 Bernhard/Janßen/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Abzüge bei den Kosten der Unterkunft

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Februar 2017 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Umwelt, Verkehr & Energie

Entwicklung der Baumbestände

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen/-Empfänger im Land Bremen 2014 bis 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Krankenversicherung bei Hartz-IV-Sanktionen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Sport

Mittelausschöpfung des Jobcenters Bremen im Jahr 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Januar 2017 Arbeit/Bernhard/Leonidakis/Migration & Integration

Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016 Bernhard/Haushalt & Finanzen

Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2016 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Soziales

Versorgung wohnungsloser Menschen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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