Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bernhard

Meine Anfragen
29. November 2018 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Mögliche Standorte die Wagenburg-Crew Ölhafen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2018 Arbeit/Bernhard/Janßen/Leonidakis/Soziales

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. November 2018 Bernhard/Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Kultur

Hinweistafel zum „Lichtbringer“

frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Oktober 2018 Arbeit/Bernhard

Zukunft des Landesmindestlohns

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Leonidakis/Migration & Integration

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juni 2018 Bernhard

Situation in der Helenenstraße

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2018 Armut & Reichtum/Bernhard/Janßen/Leonidakis/Migration & Integration/Soziales

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Gesundheit

Schwangerschaftsabbruch – wie ist die aktuelle Situation in Bremen?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. April 2018 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Kommunales Wohnen in Bremen – Bestandsentwicklung, Mietentwicklung und Steuerung bei der GEWOBA

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2018 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Vogt

Durchstich zwischen Hafenstraße und Nordstraße – Auswirkungen auf das Waller „Heimatviertel“ und auf die Verkehrssituation in der Überseestadt und in der Hafenrandstraße

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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