Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Bernhard

Meine Anfragen
12. September 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie

Zukünftige Verwertung von Bio- und Grünabfällen

Berichtsbitte für die städtische Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am 14. September 2017 Mehr...

 
1. August 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Entwicklung des Sozialwohnungsbestands im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Juni 2017 Arbeit/Bernhard

Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG LOGISTICS)

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Mai 2017 Bernhard/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017 Bernhard/Janßen/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Abzüge bei den Kosten der Unterkunft

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Februar 2017 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Umwelt, Verkehr & Energie

Entwicklung der Baumbestände

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen/-Empfänger im Land Bremen 2014 bis 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Krankenversicherung bei Hartz-IV-Sanktionen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Sport

Mittelausschöpfung des Jobcenters Bremen im Jahr 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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