Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration & Integration

Meine Anfragen
18. Mai 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Amtssprache Deutsch – und dann?

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Abschiebungen nach Marokko

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Februar 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
3. Januar 2017 Arbeit/Bernhard/Leonidakis/Migration & Integration

Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Dezember 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Ausschluss von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen – Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. August 2016 Leonidakis/Migration & Integration/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Vermittlungen in privaten Wohnraum

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juli 2016 Leonidakis/Medien & Datenschutz/Migration & Integration

Datenschutz beim Bewohnermanagment in Unterkünften für Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. April 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. März 2016 Migration & Integration/Vogt

Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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