Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration & Integration

Meine Anfragen
4. Dezember 2018 Erlanson/Gesundheit/Leonidakis/Migration & Integration

Ambulante Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2018 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Wie viele Menschen wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. November 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. November 2018 Gesundheit/Leonidakis/Migration & Integration

Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Juli 2018 Kinder und Jugend/Leonidakis/Migration & Integration/Tuncel

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Leonidakis/Migration & Integration

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Juni 2018 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Vollzogene oder versuchte Suizide von Geflüchteten auch in Bremen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2018 Armut & Reichtum/Bernhard/Janßen/Leonidakis/Migration & Integration/Soziales

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Februar 2018 Leonidakis/Medien & Datenschutz/Migration & Integration

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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