Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration & Integration

Meine Anfragen
10. Juli 2018 Kinder und Jugend/Leonidakis/Migration & Integration/Tuncel

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Leonidakis/Migration & Integration

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2018 Armut & Reichtum/Bernhard/Janßen/Leonidakis/Migration & Integration/Soziales

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Februar 2018 Leonidakis/Medien & Datenschutz/Migration & Integration

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Dezember 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Warum müssen Geflüchtete trotz Leerstand im Zelt leben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Oktober 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Telefon-Dolmetschen beim Jobcenter Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2017 Bildung & Wissenschaft/Migration & Integration/Vogt

Vorkurse im Schuljahr 2017/2018 an den Schulen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Juli 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Umgang mit von Abschiebung bedrohten suizidgefährdeten Geflüchteten durch Ausländerbehörden und Gesundheitsämter im Bundesland Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Mai 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Amtssprache Deutsch – und dann?

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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