Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Medien & Datenschutz

Meine Anfragen
18. Februar 2018 Leonidakis/Medien & Datenschutz/Migration & Integration

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2017 Medien & Datenschutz/Strunge

Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. September 2016 Medien & Datenschutz/Strunge

Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juli 2016 Leonidakis/Medien & Datenschutz/Migration & Integration

Datenschutz beim Bewohnermanagment in Unterkünften für Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Februar 2014 Medien & Datenschutz/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Vogt

Streichung der kostenlosen Mailadresse bremen.de

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Februar 2013 Medien & Datenschutz/Vogt

Bringt der neue Rundfunkbeitrag Mehrkosten für die Stadtgemeinde und kommunale Eigenbetriebe?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Februar 2012 Justiz & Inneres/Medien & Datenschutz/Vogt

Veröffentlichung der Standorte von Überwachungskameras

Anfrage in der Fragestunde: Mehr...

 
17. Oktober 2011 Erlanson/Medien & Datenschutz

Einsatz von Spionagesoftware gegen Verdächtige aus der islamistischen Szene in Bremen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft: Mehr...

 
11. Oktober 2011 Medien & Datenschutz/Vogt

Einsatz von Spionagesoftware in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. September 2011 Justiz & Inneres/Medien & Datenschutz/Vogt

Funkzellenabfragen bei Demonstrationen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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