Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Leonidakis

Meine Anfragen
10. Juli 2018 Kinder und Jugend/Leonidakis/Migration & Integration/Tuncel

Möglicher Anfangsverdacht der Untreue und der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit der Akademie Kannenberg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juli 2018 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Leonidakis/Migration & Integration

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2018 Armut & Reichtum/Bernhard/Janßen/Leonidakis/Migration & Integration/Soziales

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. März 2018 Armut & Reichtum/Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Februar 2018 Leonidakis/Medien & Datenschutz/Migration & Integration

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Januar 2018 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Personelle Situation und zu dem Stand der Antragsbearbeitung in der Elternbeitragsstelle

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss "Frühkindliche Bildung": Mehr...

 
11. Dezember 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Warum müssen Geflüchtete trotz Leerstand im Zelt leben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Dezember 2017 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Winterspielplätze

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2017 Leonidakis/Tuncel

Wann wird das Jugendamt in die Lage versetzt, gesetzliche Aufgaben vollumfänglich und zeitnah wahrnehmen zu können?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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