Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Leonidakis

Meine Anfragen
29. März 2018 Armut & Reichtum/Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Februar 2018 Leonidakis/Medien & Datenschutz/Migration & Integration

Warum suchen Umfrageinstitute Geflüchtete zuhause auf?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Dezember 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Warum müssen Geflüchtete trotz Leerstand im Zelt leben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Dezember 2017 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Winterspielplätze

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2017 Leonidakis/Tuncel

Wann wird das Jugendamt in die Lage versetzt, gesetzliche Aufgaben vollumfänglich und zeitnah wahrnehmen zu können?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Oktober 2017 Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Umsetzung der Kapazitätserhöhung in Kindertageseinrichtungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Oktober 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Telefon-Dolmetschen beim Jobcenter Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. September 2017 Justiz & Inneres/Leonidakis

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB – Umsetzung in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. September 2017 Kinder und Jugend/Leonidakis

Bauvorhaben von Kindertagesstätten auf öffentlichen Flächen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Juli 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Umgang mit von Abschiebung bedrohten suizidgefährdeten Geflüchteten durch Ausländerbehörden und Gesundheitsämter im Bundesland Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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