Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Vogt

Meine Anfragen
4. Oktober 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. September 2018 Bildung & Wissenschaft/Vogt

Widersprüchliche Aussagen hinsichtlich des Neubaus der Sporthalle für die Oberschule im Park

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. September 2018 Sport/Vogt

Neue Optionen im Umgang mit Pyrotechnik im Stadion

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. August 2018 Haushalt & Finanzen/Justiz & Inneres/Vogt

Unbearbeitete Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Justiz & Inneres/Vogt

Neonazi-Hooligans als Imbissbetreiber am Campus der Uni?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2018 Arbeit/Vogt

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2018 Arbeit/Vogt

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Mai 2018 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Vogt

Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. April 2018 Bildung & Wissenschaft/Kinder und Jugend/Vogt

Grundschulkinder ohne Platz in einer Nachmittagsbetreuung im Schuljahr 2018/2019

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. April 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus gegen Mitglieder der Gruppierung „Nordadler‘‘

Wir fragen den Senat: 1. Über welche eigenen Erkenntnisse verfügen die Bremer Sicherheitsbehörden zur Gruppierung „Nordadler‘‘, gegen die im April bundesweit und in Bremen-Blumenthal Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind?2. Lässt sich der Senat über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens gegen diese Gruppierung... Mehr...

 

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