Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

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Meine Anfragen
29. Juni 2018 Arbeit/Vogt

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2018 Arbeit/Vogt

Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Mai 2018 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Vogt

Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. April 2018 Bildung & Wissenschaft/Kinder und Jugend/Vogt

Grundschulkinder ohne Platz in einer Nachmittagsbetreuung im Schuljahr 2018/2019

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. April 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Ermittlungen wegen Rechtsterrorismus gegen Mitglieder der Gruppierung „Nordadler‘‘

Wir fragen den Senat: 1. Über welche eigenen Erkenntnisse verfügen die Bremer Sicherheitsbehörden zur Gruppierung „Nordadler‘‘, gegen die im April bundesweit und in Bremen-Blumenthal Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft durchgeführt worden sind?2. Lässt sich der Senat über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens gegen diese Gruppierung... Mehr...

 
21. April 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. April 2018 Bildung & Wissenschaft/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Schulplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. April 2018 Bildung & Wissenschaft/Vogt

Sanierung des Schulzentrums des Sekundarbereichs II an der Alwin-Lonke-Straße

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2018 Bernhard/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Vogt

Durchstich zwischen Hafenstraße und Nordstraße – Auswirkungen auf das Waller „Heimatviertel“ und auf die Verkehrssituation in der Überseestadt und in der Hafenrandstraße

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Februar 2018 Bildung & Wissenschaft/Vogt

Tarifliche Eingruppierungen bei der Stadtteil-Schule e.V.

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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