Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Meine Anfragen
24. November 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2017 Justiz & Inneres/Sport/Vogt

„Stadtverbot“ für Werder-Ultras in Hamburg?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2017 Justiz & Inneres/Kristina Vogt

Stellenfinanzierung des Objektschutzes bei der Polizei Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Oktober 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Präventive Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. September 2017 Justiz & Inneres/Leonidakis

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB – Umsetzung in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2017 Erlanson/Justiz & Inneres/Soziales

Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Juni 2017 Erlanson/Justiz & Inneres/Vogt

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Mehr...

 
1. Juni 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Speicherung in Polizeidatenbanken trotz eingestellter Ermittlungsverfahren

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017 Justiz & Inneres/Leonidakis/Soziales

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ beziehungsweise „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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