Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Meine Anfragen
7. März 2019 Arbeit/Justiz & Inneres/Vogt

Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. März 2019 Armut & Reichtum/Justiz & Inneres/Vogt

Bezahlung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Februar 2019 Justiz & Inneres/Tuncel/Vogt

Sind IS-Kämpfer aus Bremen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava im Gefängnis?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
4. Januar 2019 Janßen/Justiz & Inneres/Umwelt, Verkehr & Energie

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Januar 2019 Justiz & Inneres/Vogt

Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. November 2018 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Wie viele Menschen wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. August 2018 Haushalt & Finanzen/Justiz & Inneres/Vogt

Unbearbeitete Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Justiz & Inneres/Vogt

Neonazi-Hooligans als Imbissbetreiber am Campus der Uni?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. August 2018 Justiz & Inneres/Linksfraktion Bremen

Feindeslisten rechtsextremer Gruppen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Inneres: Mehr...

 

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