Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Meine Anfragen
30. Juni 2017 Erlanson/Justiz & Inneres/Vogt

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Mehr...

 
1. Juni 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Speicherung in Polizeidatenbanken trotz eingestellter Ermittlungsverfahren

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017 Justiz & Inneres/Leonidakis/Soziales

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ beziehungsweise „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2016 Arbeit/Justiz & Inneres/Vogt

Einstellungen von Beschäftigten ohne polizeiliche Ausbildung im LKA und beim Staatsschutz

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Dezember 2016 Justiz & Inneres/Vogt

Stellenbewertungen und Beförderungen bei der Polizei

Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Fragestunde: Mehr...

 
2. Dezember 2016 Justiz & Inneres/Linksfraktion Bremen

Konfliktverteidigung

Berichtsbitte an den Rechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. November 2016 Justiz & Inneres/Vogt

Unbesetzte KOP-Stellen in Huchting und anderen Stadtteilen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. September 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis

Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2016 Justiz & Inneres/Kinder und Jugend/Leonidakis

Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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