Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Janßen

Meine Anfragen
10. Mai 2017 Bernhard/Janßen/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Dezember 2016 Janßen/Umwelt, Verkehr & Energie

Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2014

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Dezember 2016 Janßen/Umwelt, Verkehr & Energie

Wie geht es weiter bei der Klimapolitik?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. September 2016 Armut & Reichtum/Janßen/Kinder und Jugend/Leonidakis

Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2016 Janßen/Wirtschaft und Häfen

OTB und Schwerlastumschlag

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2016 Janßen

Unveröffentlichte Gutachten und Stellungnahmen zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Mai 2016 Arbeit/Janßen/PUA Ausbeutung

Ausbeutung von EU-Ausländern durch bezahlte Scheinarbeitsverträge in Bremerhaven - Unterbringung und Arbeitsvermittlung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Mai 2016 Arbeit/Janßen/PUA Ausbeutung

Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. November 2015 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Janßen/Rupp

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Oktober 2015 Janßen/Wirtschaft und Häfen

Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB)

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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