Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Janßen

Meine Anfragen
7. Januar 2019 Bildung & Wissenschaft/Janßen

Machen die Sparkassen Bremen und Bremerhaven Werbung in Schulen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Januar 2019 Janßen/Justiz & Inneres/Umwelt, Verkehr & Energie

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Einschränkung des Verbandsklagerechtes der Umweltverbände

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. November 2018 Arbeit/Bernhard/Janßen/Leonidakis/Soziales

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. November 2018 Janßen/Umwelt, Verkehr & Energie

Immer mehr übermotorisierte, breite und klimaschädliche PKW: Wie viel „SUV“ verträgt die Stadt?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Oktober 2018 Janßen/Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie

Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2018 Armut & Reichtum/Bernhard/Janßen/Leonidakis/Migration & Integration/Soziales

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. April 2018 Janßen/Umwelt, Verkehr & Energie/Wirtschaft und Häfen

Verkaufspläne für das Kohlekraftwerk Farge

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. April 2018 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Janßen/Rupp/Wirtschaft und Häfen

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2017

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2018 Erlanson/Janßen/Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie

Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für Alle

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Februar 2018 Janßen/Rupp/Umwelt, Verkehr & Energie

Zukünftige Trassenführung der B6n

Große Anfrage LINKE: Mehr...

 

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