Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt & Finanzen

Meine Anfragen
28. August 2018 Haushalt & Finanzen/Justiz & Inneres/Vogt

Unbearbeitete Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. Januar 2018 Bildung & Wissenschaft/Haushalt & Finanzen/Rupp

Jacobs-University

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an das Finanzressort: Mehr...

 
6. Oktober 2017 Bildung & Wissenschaft/Haushalt & Finanzen/Rupp

Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. September 2017 Haushalt & Finanzen/Rupp

Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
11. Juli 2017 Haushalt & Finanzen/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Rupp

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Mai 2017 Haushalt & Finanzen/Strunge

Verwendung der Mittel aus der Citytax

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Februar 2017 Bildung & Wissenschaft/Haushalt & Finanzen/Rupp/Vogt

Entwicklung des Sanierungsbedarfes an Bremer Schulgebäuden

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Haushalts-und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft: Mehr...

 
7. Dezember 2016 Bernhard/Haushalt & Finanzen

Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016 Haushalt & Finanzen/Strunge

[LAND] Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016 Haushalt & Finanzen/Strunge

[STADT] Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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