Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Frauen & Gleichstellung

Meine Anfragen
25. September 2017 Bernhard/Frauen & Gleichstellung

Überlastung der Frauenhäuser

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Juni 2017 Frauen & Gleichstellung/Leonidakis

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ bzw. „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. April 2016 Bernhard/Frauen & Gleichstellung

Wo bleibt der neue Personalbericht zur Umsetzung des LGG (Landesgleichstellungsgesetz)?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2016 Bernhard/Frauen & Gleichstellung

Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Juni 2014 Bernhard/Frauen & Gleichstellung

„Bremer Vereinbarung“ geschlechtergerecht fortschreiben

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. November 2013 Bernhard/Bildung & Wissenschaft/Frauen & Gleichstellung

Schulische Kompetenzunterschiede zwischen Mädchen und Jungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Juni 2013 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Gesundheit/Soziales

Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. September 2012 Bernhard/Frauen & Gleichstellung/Sport

Ergebnisstand Arbeitsgemeinschaft zur Frage des Zugangs zu kostenlosen Verhütungsmitteln für Leistungsberechtigte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Juni 2012 Frauen & Gleichstellung/Haushalt & Finanzen/Rupp

Umsetzung des Bundesprogramms „Perspektive Wiedereinstieg“

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. Mai 2012 Bernhard/Frauen & Gleichstellung

Ungeklärte Raumsituation Mütterzentrum Vahr

Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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