Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Armut & Reichtum

Meine Anfragen
31. Mai 2018 Armut & Reichtum/Bernhard/Janßen/Leonidakis/Migration & Integration/Soziales

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. März 2018 Armut & Reichtum/Kinder und Jugend/Leonidakis/Soziales

Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Januar 2018 Armut & Reichtum/Erlanson/Gesundheit

Bessere medizinische Versorgung in benachteiligten Stadtteilen: Neue Wege in der kommunalen Gesundheitspolitik, zum Beispiel durch Stadtteilgesundheitszentren, prüfen und einschlagen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2017 Arbeit/Armut & Reichtum/Strunge

Sozialversicherungsprüfung bei der Musikschule Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Abzüge bei den Kosten der Unterkunft

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen/-Empfänger im Land Bremen 2014 bis 2016

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Soziales

Krankenversicherung bei Hartz-IV-Sanktionen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2017 Armut & Reichtum/Bernhard/Sport

Mittelausschöpfung des Jobcenters Bremen im Jahr 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. September 2016 Armut & Reichtum/Janßen/Kinder und Jugend/Leonidakis

Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. April 2016 Armut & Reichtum/Erlanson/Gesundheit/Soziales

Sicherung offenstehenden Eigentums verunfallter, alleinstehender, älterer Menschen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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