25. November 2016

Veräußerung städtischer Flächen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Flächen, in welcher Größe und in welchen Stadtteilen, aus städtischem Eigentum wurden seit Mai 2015 veräußert?
  2. Bei wie vielen dieser Veräußerungen wurde die Planung und Errichtung einer Kindertageseinrichtung per städtebaulichem Vertrag festgeschrieben?
  3. Hat der Senat alternativ zu den Veräußerungen der Flächen auch eine Verpachtung geprüft und wenn nein, warum nicht?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE