6. Dezember 2016

Ausschluss von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen – Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat

Wir fragen den Senat:

1. Wann entscheidet der Bundesrat abschließend über die Zustimmung zum „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“?

2. Wie bewertet der Senat politisch, humanitär und verfassungsrechtlich den Inhalt des Gesetzes, mit dem eine bestimmte Gruppe von EU-Bürger*innen bis zu fünf Jahre vom Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII ausgeschlossen werden soll?

3. Wie beabsichtigt der Senat bei der Abstimmung im Bundesrat abzustimmen?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE