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3. Juli 2018

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlung abgeschoben?

Die Verurteilungsquote bei Sexualdelikten nach §177 StGB ist bundesweit erschreckend gering. Um die Ursachen dieser Tatsache im Land Bremen zu ermitteln, bekam das Institut zur Polizei- und Sicherheitsforschung (IPOS) in 2014 den Auftrag, eine Fallstudie durchzuführen, in der alle angezeigten Fälle aus dem Jahr 2012 analysiert und ausgewertet werden sollten. Die Ergebnisse der Studie sind lehrreich und ausführlich. Es wurde festgestellt, dass nur für 13 von den 107 Beschuldigten das Verfahren mit einem Urteil (6 Freisprüche und 7 Verurteilungen) endete. Alle anderen Fälle wurden eingestellt. Eine Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen konnten aus der Studie herausgearbeitet werden.

Zurzeit wird geprüft, welche von jenen Maßnahmen und welche Fortschritte die Polizei, die Staatsanwaltschaft und alle anderen in dem Bereich der Sexualstraftaten beteiligten Akteuren ergriffen und erreicht haben. Durch Angaben des Justizressorts wurde klar, dass obwohl mehrere Empfehlungen aus der Studie umgesetzt und die Reichweite vom § 177 verbessert wurden, noch Vieles zu tun ist. Dass Strafverfahren eingestellt werden müssen, weil wichtige Zeug*innen und Opfern von Sexualstraftaten zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits abgeschoben wurden, ist beispielsweise eine inakzeptable Gemengelage. Dem Justizressort nach soll dies auch in Fällen von Menschenhandeln der Fall sein.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Sexualstraftaten nach §177 wurden im Land Bremen seit 2012 von Personen ohne sicheren Aufenthaltsstatus angezeigt und wie viele Fälle kamen zur Verhandlung? (Bitte wenn möglich nach Geschlecht, Alter und Herkunftsland der Betroffenen und Tätern aufschlüsseln)
2. Wie viele Personen wurden im Land Bremen seit 2012 abgeschoben, die in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat nach §177 geworden sind? (Bitte wenn möglich nach Geschlecht, Alter und Herkunftsland aufschlüsseln)
3. Wie viele Strafverfahren wegen Sexualstraftaten nach §177 mussten seit 2012 im Land Bremen eingestellt werden, weil Zeug*innen oder Opfer bereits vor der Verhandlung abgeschoben wurden? (Bitte zwischen Zeug*innen und Opfern unterscheiden)
4. Wie viele Strafverfahren wegen Sexualstraftaten nach §177 endeten im Land Bremen seit 2012 in einem Freispruch, weil Zeug*innen oder Opfer bereits vor der Verhandlung abgeschoben wurden?
5. In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen, wie lautete das Urteil und wie fiel die Strafe aus?
6. In wie vielen Fällen handelte sich um Menschenhandel?
7. Nach § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG kann einer ausreisepflichtigen Person eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn „dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen Ihre vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.“ Wie bewertet es der Senat, wenn Zeug*innen von Sexualdelikten vor Ende des Verfahrens abgeschoben werden?
8. Zieht der Senat in Erwägung, ausreisepflichtigen Personen, die in Deutschland sexuelle Gewalt nach §177 erfahren haben, als Härtefall zu sehen und eine Aufenthaltsgenehmigung über die Verfahrensdauer hinaus zu bewehren?

Claudia Bernhard, Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE