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31. Mai 2018

Abschiebung von ausgebeuteten Bauarbeitern aus der Ukraine und Moldawien

Wir fragen den Senat:

1. Aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage wurden Bauarbeiter durch das Migrationsamt Bremen nach Moldawien und in die Ukraine abgeschoben, die bei einer Groß-Razzia gegen ausbeuterische Beschäftigung auf Baustellen in Norddeutschland, u.a. in Bremerhaven angetroffen worden sind?
2. Wurden die abgeschobenen Bauarbeiter vorher polizeilich und richterlich vernommen, damit sie ggf. als Zeugen gegen die Profiteure des ausbeuterischen Netzwerks aussagen konnten?
3. Inwiefern wurde sichergestellt, dass die Abgeschobenen als mutmaßliche Opfer von Arbeitsausbeutung Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln erhielten, z.B. zum Einklagen vorenthaltener Lohnzahlungen durch die mutmaßlichen Drahtzieher des Netzwerkes?

Sophia Leonidakis, Nelson Janssen, Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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