Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 
Meine Anfragen
10. September 2015 Leonidakis/Migration & Integration

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. August 2015 Leonidakis/Migration & Integration

(Nicht)Nutzung von Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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