Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 
Meine Anfragen
3. Oktober 2015 Kinder und Jugend/Leonidakis/Migration & Integration

Bedarfe und Bestände spezialisierter ambulanter und stationärer Jugendhilfeangebote

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. September 2015 Bernhard/Leonidakis/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. September 2015 Kinder und Jugend/Leonidakis

Horteinrichtungen in Huchting anwählen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2015 Arbeit/Leonidakis

Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. September 2015 Leonidakis/Migration & Integration

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. August 2015 Leonidakis/Migration & Integration

(Nicht)Nutzung von Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

Treffer 41 bis 46 von 46