Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Leonidakis

Meine Anfragen
12. September 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Tuncel

Ist die Handlungsfähigkeit des Jugendamtes noch gewährleistet?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. August 2016 Leonidakis/Migration & Integration/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Vermittlungen in privaten Wohnraum

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Realisierung von Bauvorhaben für Kindertagesstätten durch Immobilien Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. August 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis

Kinderbetreuung

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juli 2016 Leonidakis/Medien & Datenschutz/Migration & Integration

Datenschutz beim Bewohnermanagment in Unterkünften für Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2016 Justiz & Inneres/Kinder und Jugend/Leonidakis

Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2016 Leonidakis

Fremdunterbringung Jugendlicher außerhalb Bremens in umstrittenen Einrichtungen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. April 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis

Ausweisung von Minderjährigen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
12. April 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. April 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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