Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 
Meine Anfragen
12. Februar 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Abschiebungen nach Marokko

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Februar 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
3. Januar 2017 Arbeit/Bernhard/Leonidakis/Migration & Integration

Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Dezember 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Ausschluss von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen – Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. November 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Veräußerung städtischer Flächen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. September 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis

Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. September 2016 Armut & Reichtum/Janßen/Kinder und Jugend/Leonidakis

Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. September 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Tuncel

Ist die Handlungsfähigkeit des Jugendamtes noch gewährleistet?

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. August 2016 Leonidakis/Migration & Integration/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Vermittlungen in privaten Wohnraum

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. August 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Realisierung von Bauvorhaben für Kindertagesstätten durch Immobilien Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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