Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

 
Meine Anfragen
3. Juni 2017 Kinder und Jugend/Leonidakis

Eröffnete Dependancen von Kindertagesstätten

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Juni 2017 Frauen & Gleichstellung/Leonidakis

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ bzw. „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Mai 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Amtssprache Deutsch – und dann?

Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Mai 2017 Justiz & Inneres/Leonidakis/Soziales

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ beziehungsweise „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. März 2017 Kinder und Jugend/Leonidakis

Erzieher*innen gesucht – Bedarf an pädagogischen Fachkräften

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Abschiebungen nach Marokko

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Februar 2017 Leonidakis/Migration & Integration

Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2016

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
3. Januar 2017 Arbeit/Bernhard/Leonidakis/Migration & Integration

Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Dezember 2016 Leonidakis/Migration & Integration

Ausschluss von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen – Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. November 2016 Kinder und Jugend/Leonidakis/Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung/Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Veräußerung städtischer Flächen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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