18. Oktober 2017

Senat setzt mit Beschluss zum Spielraumförderkonzept weiter auf Mangelverwaltung – LINKE fordert beschleunigte Sanierung und Ausbau Bremer Spielplätze

Der Senat hat auf seiner gestrigen Sitzung die Entwicklung eines Spielraumförderkonzepts beschlossen. Darin vorgesehen ist die Sanierung in gleichbleibendem, unzureichendem Tempo, die Fortführung unzureichender Unterhaltung und eine langfristige Spielleitplanung unter Einbeziehung der Nutzer*innen.

„Mit den gestiegenen städtischen Investitionen hat sich die Situation einiger Spielplätze verbessert, dennoch befindet sich weiterhin über die Hälfte der Spielplätze in einem mittleren bis schlechten Zustand. In der Gesamtschau verdienen die Bremer Spielplätze nach wie vor die Note 'mangelhaft'. Und selbst wenn Spielplätze durch Sanierung wieder in einen Zustand versetzt wurden, der den Namen 'Spielplatz' verdient, reichen die Unterhaltungsmittel nicht aus", kritisiert Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

So schreibt der Senat in seinem Beschluss: 'Für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Spielplätze müssen bei gleichbleibenden konsumtiven Anschlägen auch künftig Ablösebeträge privater Bauherren eingesetzt werden, um Haftungsrisiken ausschließen sowie DIN-Normen erfüllen zu können.' Ablösebeträge müssen Privatinvestoren größerer Wohnanlagen an die Kommune entrichten, wenn sie die Auflagen der Bereitstellung von Spielflächen nicht erfüllen können.

„Einerseits werden erheblich mehr Spielflächen benötigt, andererseits kann der Senat schon die jetzt existierenden Spielplätze nicht unterhalten. Statt Mangelverwaltung wollen wir eine finanzielle Absicherung guter Spielplätze in Bremen. Einen entsprechenden Haushaltsantrag werden wir einreichen. Es ist aber nicht nur die Wiederherstellung der Bespielbarkeit aller öffentlichen Spielplätze und mehr Spielflächen notwendig. Es braucht auch eine qualitative Weiterentwicklung. Nicht alle Spielplätze haben altersübergreifende Spielangebote, und in benachteiligten Quartieren braucht es mehr und besser ausgestattete Spielhäuser. Für diese mittelfristige Weiterentwicklung will der Senat erst Ende 2018 ein Konzept vorlegen. Mit anderen Worten: die heutigen Kinder werden wohl groß sein, bevor sie auf Spielplätzen spielen können, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Wir wollen mehr Tempo und eine Qualitätsdebatte zu den Bremer Spielplätzen und haben daher einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingereicht."

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