15. Dezember 2016

Erteilung humanitärer Aufenthalte für Menschen aus Afghanistan ausweiten

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Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat eine Sondersitzung der Innendeputation beantragt, weil sie die Vergabe von humanitären Aufenthaltstitel an 80 Afghaninnen und Afghanen für rechtlich nicht zulässig hält.

Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Wer wie die CDU offensiv Abschiebungen nach Afghanistan fordert, nimmt billigend in Kauf, dass Geflüchtete zunehmend in Länder zurückgeschickt werden, die alles andere als sicher sind. Es ist nicht begründbar, in ein Land abschieben zu wollen, in dem erst kürzlich ein Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft verübt wurde, das laut Global Peace Index das viertgefährlichste Land der Erde ist, in dem es laut UN im Jahr 2016 so viele zivile Opfer geben wird wie seit Aufzeichnungsbeginn 2009 nicht, und in dem in 31 von 34 Provinzen Kampfhandlungen stattfinden."

Leonidakis weiter: „Vor diesem Hintergrund finden wir die Erteilung von humanitären Aufenthaltstiteln an afghanische Bürgerinnen und Bürger vollkommen richtig und gerechtfertigt. Die Idee, Afghanistan als ‚sicheres Herkunftsland' einzustufen, entbehrt aus unserer Sicht jeder Grundlage. Die Möglichkeit, humanitäre Aufenthalte zu erteilen, sollte daher von Bremen noch ausgiebiger genutzt werden!"