30. September 2017

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen
verurteilten Personen und zur Änderung des
Einkommensteuergesetzes in Kraft
getreten.

Es sieht vor, dass strafrechtliche Verurteilungen wegen
einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund
des früheren strafrechtlichen § 175 StGB pauschal auf-
gehoben und die Verurteilten finanziell entschädigt
werden.

Das Gesetz umfasst Strafurteile, die nach 1945 in beiden deutschen Staaten ergingen. Die Verurteilten erhalten wegen des durch die Verurteilung oder die strafgerichtliche Unterbringungsanordnung erlittenen Strafmakels eine Entschädigung von 3.000 Euro je aufgehobener Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenem Jahr.
Diese gesetzliche Regelung war überfällig.

Deutschland sendet damit national und international ein Signal gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Da die Betroffenen sich in einem hohen Alter befinden, ist es wichtig, dass ihnen schnell zu ihrem Recht verholfen wird.

DIE LINKE hat zu diesem Themenkomplex Fragen erarbeitet, die Sie hier einsehen können.