18. Mai 2017

Amtssprache Deutsch – und dann?

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Auf Ämter und Behörden ist die Amtssprache Deutsch, so regelt es das Bremer Verwaltungsverfahrensgesetz. Es gibt jedoch eine erhebliche und stark gewachsene Zahl von Menschen in Bremen und Bremerhaven, die noch über keine oder bislang nur über geringe, lückenhafte oder unsichere Deutschkenntnisse verfügen. Ihre Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung, der öffentlichen Dienstleistungen und die Durchsetzung ihrer sozialen, politischen und kulturellen Rechte sind davon abhängig, dass übersetzt wird. Wer amtliche Vorgänge nicht versteht, kann sich demokratische Prozesse nicht aneignen.

Die Anforderung „Mehrsprachigkeit“ ist auch von Bremer und Bremerhavener Behörden und Ämtern erkannt und angenommen worden. Die Fachstelle Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA) thematisierte das Problem der Sprachhürden mit der Podiumsdiskussion „Amtssprache Deutsch: Diskriminierung oder bloßes Verständigungsproblem?“ im Dezember 2014 und zuletzt mit der Veranstaltung „Kein Deutsch, keine Leistung?!“ im Juni 2016. Ehrenamtliche Initiativen fordern, in Bremen und Bremerhaven mehr Formulare mehrsprachig zur Verfügung zu stellen, Menschen konsequent über ihr Recht auf Inanspruchnahme von Dolmetscherdiensten zu informieren, und ehrenamtliche Initiativen nicht dadurch von der alltagsnahen Unterstützungsarbeit abzuziehen, dass sie für fehlende behördliche Dolmetscherdienste in die Bresche springen müssen.

Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage erarbeitet. Der Senat soll unter anderem mitteilen, welche Vorgänge auf Ämtern und Behörden in Deutsch ablaufen mussen und welche nicht, in welchem Umfang es vorkommt, dass Menschen auf Ämtern und Behörden im Land Bremen abgewiesen werden, weil sie nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und ob Eingaben bei Ämtern und Behörden als gegenstandslos behandelt werden dürfen, weil sie nicht in deutscher Sprache abgefasst sind.

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