30. April 2014

Die Verhältnisse verändern

In weniger als einem Monat wird das Europa-Parlament neu zusammengestellt. Bei den Wahlen vor fünf Jahren konnte DIE LINKE ihr Ergebnis von 2004 um 1,4 Prozentpunkte verbessern und erzielte bundesweit 7,5 Prozent. Dadurch konnte die Linkspartei acht Abgeordnete nach Straßburg entsenden.

Das Ergebnis von 2009 soll am 25. Mai 2014 noch einmal verbessert werden. Mit der Chance, dass dann mit Sofia Leonidakis auch eine Bremerin im höchsten europäischen Parlament Politik gestalten wird.

Sie wurde auf dem Europa-Parteitag der LINKEN auf Platz 9 der Liste gewählt. Über ihre Motivation, zu kandidieren, berichtet die 29-jährige Mutter in der Mitgliederzeitschrift Disput. Den Aufsatz veröffentlichen wir hier an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung der Monatszeitschrift. [mh]

Sofia Leonidakis: In der Abschlussarbeit meines Studiums habe ich eine gramscianische Analyse der europäischen Asyl- und Grenzpolitik unternommen und stehe der Europäischen Union seitdem noch kritischer gegenüber. Konzepte wie das des autoritären Etatismus von Nicos Poulantzas aus den 1970er Jahren sind aktueller denn je. Die Verlagerung politischer Macht von der Legislative zur Exekutive wird allzu deutlich, wenn wir uns das institutionelle Kräfteverhältnis zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament anschauen. Der Rat, bestehend aus den Minister_innen der Mitgliedstaaten und damit der nationalen Exekutiven, gibt die Richtung vor, das Parlament kann darauf nur reagieren. Über eigenständige Initiativ- und Kontrollrechte verfügt es nicht. Auch die »Agenturitis« verdeutlicht eine Zunahme exekutiver Gestaltungsspielräume in parlamentarisch kaum kontrollierten Organisationen wie Frontex, der europäischen Agentur zur Abschottung der EU-Außengrenzen.

Warum also fürs EU-Parlament antreten?

Als Halbgriechin habe ich den sozialen Kahlschlag der katastrophalen Krisenpolitik in Griechenland hautnah miterlebt. Mein Cousin ist einer unter den 62 Prozent der jungen Arbeitslosen. Das Lehrerinnengehalt meiner Tante wurde so stark gekürzt, dass sie im Winter kein Heizöl bezahlen konnte, ihr Bruder ist seit Jahren nicht mehr krankenversichert. Die Liste ließe sich fortsetzen, sie steht für millionenfache Angriffe auf die blanke Existenz, auf die Arbeitsrechte, auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen in Griechenland. Das Europaparlament hatte bei der Verhängung der Maßnahmen der nicht legitimierten Troika nichts zu melden. An der Flanke ist also im Parlament nicht viel veränderbar. Durch die Krise wurde die Europäische Union aber grundlegend infrage gestellt. Die sich schon länger abzeichnende Legitimitätskrise der EU tritt nun offen zutage. Die Drohung des Euro-Rauswurfs Griechenlands, das Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten im Zentrum und an der Peripherie, die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich und nicht zuletzt nationalistische Mobilisierungen erfordern auch von der LINKEN eine klare Positionierung zu Europa. Ich bin überzeugt davon, dass eine Zurückentwicklung der europäischen Integration, so kritikwürdig die EU auch in ihrer gegenwärtigen Form ist, zu noch größeren Konkurrenzen und nationalistischer Kleinstaaterei führen würde. Europa würde sicher nicht gerechter und friedlicher. Stattdessen muss die EU von den Menschen in Europa neu definiert und ihren Bedürfnissen entsprechend ausgerichtet werden. Dafür können wir unsere Vision eines anderen Europa anbieten:

Ein soziales Europa, dessen Grundfreiheiten die Freiheit vor Armut, Ausbeutung und Verfolgung sind. Ein solidarisches Europa, in dem nicht die Mitgliedsländer gegeneinander und gegen den Rest der Welt konkurrieren, sondern auf faire Art und Weise wirtschaften. Ein friedliches Europa, das nicht Kriegseinsätze, aggressive Geopolitik und tödliche Grenzabschottung betreibt, sondern eines, das militärisch endlich abrüstet, die Überwachung stoppt und die Grenzen öffnet.

Diese grundlegenden Forderungen müssen alltagstauglich gemacht werden, sprich: konkretisiert und auf die Lebensrealitäten bezogen werden. Dafür möchte ich die Parallelen aufzeigen zwischen dem »Haushaltsnotlage-Land« Bremen, das zu einem rigorosen Sparkurs verpflichtet wurde, und den Staaten an der europäischen Peripherie. Die Dimension ist zwar eine andere, die Logik dahinter ist aber die gleiche: Öffentliche Daseinsvorsorge kaputt sparen, bei den ohnehin Armen weiter kürzen und die Kapitalakkumulation ungehemmt fördern. Kurz: Die »Perfektionierung« der neoliberalen Doktrin. Konkrete Beispiele aus meinem Umfeld helfen mir beim »Übersetzen« dieser Parallelen.

Neben dem persönlichen Bezug zur Krisenpolitik bewegt mich insbesondere die Migrationspolitik der EU. Da ich Rechtsberatung für Migrant_innen anbiete, erlebe ich die konkreten Auswirkungen der menschenverachtenden Grenz- und Asylpolitik auf die direkt Betroffenen. Geflüchtete berichten, dass sie in Ungarn inhaftiert und misshandelt wurden, dass sie als obdachlose Schutzsuchende durch faschistische Übergriffe in Italien traumatisiert werden oder dass Kinder auf der Flucht von ihren Eltern getrennt werden. Diese Berichte, die für die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch das europäische Migrationsregime stehen, spornen mich an, für eine offenere EU zu kämpfen.

Über positive Reaktionen zu meiner Kandidatur aus dem Antirassismus-Spektrum und den damit verbundenen Rückhalt habe ich mich daher besonders gefreut. Offenbar wird ein Nutzen darin gesehen, dass DIE LINKE im Europaparlament vertreten ist.

Das Informationspotenzial der GUE/NGL ist nicht zu unterschätzen. Bewegungen, Organisationen oder linke Gruppen müssen wissen, was auf EU-Ebene geplant wird, um Widerstand organisieren zu können. Aktuell hängt die Mobilisierungsfähigkeit gegen TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) mit davon ab, wie viele Informationen auch aus dem Parlament kommen. Vonseiten der Gewerkschaften wurde ebenfalls betont, wie wichtig der Informationsfluss aus den europäischen Institutionen zum Beispiel über die TTIP- und CETA-Verhandlungen oder zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie für sie ist. Den Wahlkampf nutze ich nun auch, um die Fühler in die Richtung potenzieller Bündnispartner auszustrecken. Die Bewährungsprobe kommt nach der Wahl.


Sofia Leonidakis, 29 Jahre, aus Bremen, kandidiert auf Platz 9 der LINKEN-Liste zur Europawahl. Sie lebt mit Mann und Kind in Bremen. Ihr Politikstudium hat sie in Bremen und Istanbul absolviert. Seit 2008 ist sie wissenschaftliche Referentin der Bremer Linksfraktion und derzeit in Elternzeit.