10. Mai 2014

Bitte wählen: Begrenzte EU? Oder ein offenes, solidarisches Europa?

Die Bezeichnung „Union“ beschreibt kaum den aktuellen Zustand der EU, denn das Wort bedeutet auf Latein Einheit. Von einer Einheit kann aber nicht die Rede sein- im Gegenteil, die EU ist durchzogen von Grenzen: Zwischen Arm und Reich, zwischen Zentrum und Peripherie, zwischen innen und außen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst- hier und anderswo. Die ungleiche Verteilung von Vermögen hat auch in Deutschland zugenommen. Während die Reallöhne der Beschäftigten seit der Jahrtausendwende um 0,7 Prozent gesunken sind, stiegen die Einkommen aus Vermögen und Gewinnen. Sozialleistungen wurden gekürzt, indem z.B. Bezieher_innen von ALG II das Kindergeld und die Rentenbeiträge gestrichen wurden. Die Schuldenbremse und das NEIN zu Steuererhöhungen für große Einkommen verhindern eine gerechtere gesellschaftliche Verteilung hier erwirtschafteten Vermögens und eine bessere Daseinsvorsorge. In meiner Heimatstadt Bremen, das sich zu einem „Konsolidierungspfad“ verpflichtet hat, fehlen 20 Millionen Euro, um die Inklusion an Schulen umzusetzen. 

Die gleiche Agenda staatlicher Sozialkürzungen und privater Gewinne wird den Krisenstaaten an der Peripherie Europas verordnet, nur ungleich schärfer. Während öffentliche Leistungen massiv gekürzt werden, erhalten „systemrelevante“ Unternehmen Milliarden. In Griechenland sind mittlerweile ganze Teile der Gesellschaft komplett verarmt. Auf Druck der EU und der Bundesregierung wurden die Mindestlöhne um ein Viertel gesenkt, Renten und Gehälter gekürzt. 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts werden entlassen- vor allem Lehrer_innen und kommunale Angestellte, Studiengänge und Schulzweige geschlossen. Dazu gehörte auch die Berufsoberschule für angehende Krankenpfleger_innen, an der meine Tante unterrichtete. Ihr und ihren Kolleg_innen wurde gekündigt, obwohl in den Krankenhäusern ein so großer Personalmangel herrscht, dass Patient_innen dort von Angehörigen gepflegt werden müssen. Der Gesundheitsetat wurde allein in 2010 und 2011 um jeweils 11 Prozent gekürzt- in der Folge fehlen Personal und Medikamente, bleiben Notaufnahmen geschlossen.

Viele haben nicht einmal Zugang zu diesem Mangelsystem: Die Hälfte der offiziell 1,3 Millionen Arbeitslosen haben keine Krankenversicherung. Einer davon ist mein Cousin. Er hat keinerlei Einkommen, Grundsicherung gibt es nicht. Immerhin konnte er bei seiner Mutter untergekommen. Menschen ohne soziales Netz verlieren bei Arbeitslosigkeit früher oder später alles. Wortschöpfungen wie „Neoástegoi“  entstehen und beschreiben Neuobdachlose, die aus der Mittelklasse abgerutscht und auf der Straße gelandet sind. Allein in Athen betrifft das rund 20.000 Menschen. Trotzdem beharrt die Bundesregierung auf Einhaltung der europäischen Schuldenbremse, dem Fiskalpakt. Die öffentlichen Haushalte sollen demnach überall sparen- zugunsten der Vermögenden und auf Kosten der Armen und Ausgegrenzten.

Wortwörtlich ausgegrenzt aus der EU werden diejenigen, für die sie keine wirtschaftliche Verwendung sieht: Menschen auf der Flucht. Sie schottet sich ab durch Grenzzäune, Überwachungstechnologien und FRONTEX-Patrouillen. Sie beauftragt Staaten wie Libyen, Fliehende an der Weiterreise zu hindern. Seit die Schweiz 2012 die Möglichkeit abgeschafft hat, in ihren Auslandsvertretungen Asyl beantragen zu können, gibt es keinen einzigen legalen Fluchtweg nach Europa mehr. Für Schutzsuchende bleiben nur gefährliche Wege, die in den letzten zwanzig Jahren für mindestens 20.000 Flüchtlinge tödlich endeten. Diejenigen, die es geschafft haben die Grenze zu überwinden, werden teilweise monatelang inhaftiert, ihre Flucht als Verbrechen behandelt. Bis zu 8 Millionen Menschen in der EU wird ein legaler Status verweigert- mehr als Dänemark an Bevölkerung hat.

Kein Mensch ist illegal, davon sind wir überzeugt. Wir wollen ein offenes Europa, eines, in dem Menschenrechte Vorrang haben vor wirtschaftlicher Nützlichkeit. Daher setzen wir uns für legale Einreisewege und Aufenthaltsrechte ein. Die Grenzabschottungsagentur FRONTEX wollen wir abschaffen.

Die Rechte der Wirtschaft hingegen wollen wir eindämmen und sie mit Hilfe europäischer Steuern und Gesetzen an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausrichten. Wir wollen EU-weite existenzsichernde Mindestlöhne, verpflichtende armutsfeste Grundsicherungen und Renten überall und eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen in Europa. Die EU soll ein Raum der Freiheit vor Unterdrückung und Überwachung sein. Ein Raum sozialer Sicherheit ohne Armut und Ausbeutung. Und sie soll ein Raum der Rechte für Verfolgte, Hungernde und Ausgegrenzte sein.

Sofia Leonidakis