10. Oktober 2014

TTIP, das "Trojanische Pferd" der Gegenwart

Fotos: daw

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohner-
Innen.

TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

  • Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
  • Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.
  • Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

Diese Liste an Beispielen könnte beinahe endlos weitergeführt werden.

„Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind ein Angriff auf Demokratie, Arbeitsrechte und Umweltschutz auf beiden Seiten des Atlantiks“, kritisiert Sofia Leonidakis, europapolitische Sprecherin der Bremer LINKEN, die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA).

Was der Öffentlichkeit jetzt als Riesenchance für Wachstum und Beschäftigung verkauft wird, sei in Wirklichkeit ein Giftcocktail.
„Eine giftige Zutat aus dem fertigen Abkommen mit Kanada sind Investitionsschutzklauseln. Sie ermöglichen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks, gegen demokratische Entscheidungen zu klagen, wenn sie dadurch ihre Gewinne geschmälert sehen“, so die Linkspartei-Politikerin.

Als Negativbeispiel nennt sie die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz, weil Deutschland nach und nach AKWs abschalten lässt. „Der Atomausstieg ist eine demokratisch legitimierte Entscheidung, für die Deutschland nun blechen soll. Mit derlei Aushöhlung der Demokratie sollen durch TTIP 75.000 Konzerne in den USA und der EU einen Freifahrtschein bekommen, Staaten für alles zu verklagen, was ihre Profite hemmt“, meint die Politikwissenschaftlerin.

Einen erheblichen Demokratieverlust sieht auch Achim Heier von attac Bremen auf die Gesellschaft zukommen: „Die Einsetzung von privaten Schiedsgerichtsverfahren geben diesen Firmen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen aufgrund von Gesetzen zum Beispiel im Bereich des Verbraucherschutzes beeinträchtigt sehen.“

Durch diese Abkommen würden auch mögliche Rekommunalisierungen erschwert, informiert Leonidakis. „Einmal privatisierte Dienstleistungen können danach nicht mehr von der öffentlichen Hand übernommen werden. Gerade für Bremen wäre das fatal, nachdem hier fast die komplette Daseinsvorsorge privatisiert wurde – Wasser, Müllabfuhr, Energie, Wohnungsbaugesellschaften."

Am heutigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda nahmen auch gut 400 AktivistInnen aus Bremen teil. Sie demonstrierten auf dem Marktplatz für „Demokratie statt Konzernmacht“ und erhoben die Forderung „Mensch und Umwelt vor Profit“. Zur Protestveranstaltung hatten unter anderem attac, ver.di, der BUND, die Diakonie und DIE LINKE aufgerufen.

Mit vor Ort auch Mitglieder des Bremer Landesverbandes der Linkspartei. Eigens für die Kundgebung haben der LdW-Kreissprecher Wilfried Schartenberg mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Peter Erlanson und weiteren GenossInnen das „Trojanische Pferd“ nachgebaut. Dieses „Kunstwerk“ ist aus der griechischen Mythologie bekannt. Weil die Hellenen die Stadt Troja nicht erobern konnten, bauten sie ein hölzernes Pferd, in dessen Bauch Soldaten versteckt waren. Die Trojana zogen das zurückgelassene Tier in die Stadt rein. Nachts öffneten die Soldaten dann von innen die Stadttore Trojas und ließen das griechische Heer rein. Mit dieser Kriegslist gewannen die antiken Griechen den Krieg.

„TTIP ist die gleiche Mogelpackung wie das trojanische Pferd. Alle haben gedacht, was für ein tolles Geschenk der Gaul ist und ihn in die Stadt reingezogen. Und dann hat die Zerstörung begonnen. Das hier ist ein wenig das Analogbild“, erklärt Erlanson die Aktion seiner Partei. [mh]